Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1

Für die Nutzung der vom Kuratorium Gutes Sehen e.V., Werderscher Markt 15, 10117 Berlin, Deutschland („KGS“), auf der Website des KGS „www.mein-seh-check.de“ („Website“) angebotenen Software gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen („AGB“), soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der KGS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.

1.2

Das Angebot des KGS richtet sich ausschließlich an Sie, als Augenoptik-Fachgeschäft oder augenoptischer Hersteller (auch „Nutzer“ genannt).

1.3

Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf unserer Website unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2. Vertragsgegenstand

2.1

Der KGS bietet Nutzern eine als webbasierte SaaS (Software as a Service) - bzw. Cloud-Lösung betriebene Software zur Einbindung in ihren Internetauftritt an. Über diese Software können Besucher (Endkunden) der Website des Nutzers browserbasiert und eingebettet in die Website des Nutzers Online-Seh-Checks durchführen.

2.2

Die Software ist auf den Servern des KGS bzw. einem vom KGS beauftragten Dienstleister gespeichert und läuft auf diesem ab. Entgeltlich und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags begrenzt können Sie die Software auf Ihrer Website einbinden. Die Nutzung erfolgt über eine Internetverbindung.

3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss

3.1

Die Angebote des KGS einschließlich der Konditionen für die Nutzung der Software (auch „Dienste“ genannt) sind auf www.mein-seh-check.de veröffentlicht. Die Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf der Website des KGS stellt kein bindendes Angebot bestimmter Produkte oder Dienste dar.

3.2

Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie sich zunächst auf der KGS-Website registrieren. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Nutzungsvertrag kommt mit Ihnen, dem bei der Registrierung angegebenen Unternehmen, zustande. Mit der Anmeldung erklärt die jeweilige natürliche Person, zur Vertretung des Unternehmens und zum Abschluss dieses Geschäfts berechtigt zu sein.

3.3

Mit Ihrer vollständigen Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die genannte Zahl an Filialen bzw. Website-Besuchen („Sitzungen“) ab und sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Registrierungsdaten, z. B. hinsichtlich der Anzahl der Filialen, unverzüglich anzuzeigen.

3.4

Der KGS nimmt dieses Angebot durch eine Freischaltung des Nutzerkontos für die Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

3.5

Mit Abschluss des Vertrages erhalten Sie einen Bestätigungs-Link für Ihren Online-Account auf www.mein-seh-check.de an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sobald Sie diesen Link durch Klicken bestätigt haben, ist die Anmeldung abgeschlossen (Double-Opt-in-Verfahren).

3.6

Wenn und soweit Sie bei der Registrierung personenbezogene Daten (z. B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrere Nutzer zur Verfügung stellen, um die Registrierung zu vollziehen, erklären Sie sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch unseren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)“ abzuschließen. Dieser ist auf der Website des KGS unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbar und wird Bestandteil des Vertrages.

3.7

Berechtigt zur Nutzung der Software sind nach Maßgabe dieser AGB nur solche natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihnen in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

3.8

Die Anmeldung auf der Website erfolgt über einen Link, der bei jedem Log-in-Vorgang, an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, geschickt wird. Sie sind verpflichtet, den Zugang zu dieser Software und diesem E-Mail-Postfach geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, die Zugang zu dem E-Mail-Postfach besitzen, dies ebenfalls tun. Auch der Zugriff durch Dritte auf den E-Mail-Account und die dazugehörigen Endgeräte muss gesichert sein.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Der KGS bietet die Software auf seiner Website, abhängig von der Art des Geschäftsbetriebs, zwei Nutzergruppen an:

a. Eine Version für Augenoptik-Fachgeschäfte sowie
b. Eine Version für augenoptische Hersteller.

4.2

Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Versionen sind auf der KGS-Website im Bereich „Preise“ und „Registrierung“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss zur Zahlung per Banküberweisung fällig.

4.3

Wird aufgrund der Mitgliedschaft beim KGS oder einer Mitgliedschaft beim Südwestdeutschen Augenoptiker- und Optometristenverband (SWAV), beim Augenoptiker- und Optometristenverband NRW (AOV NRW) oder beim Bayerischen Landesinnungsverband für Augenoptik und Optometrie (LIV Bayern) im Rahmen der Buchung ein Preisnachlass („Rabatt“) gewährt, sind Dauer und Umfang dieses Preisnachlasses an das Bestehen der Mitgliedschaft gebunden. Besteht entgegen der Angabe im Rahmen der Buchung keine Mitgliedschaft beim KGS, SWAV, AOV NRW oder LIV Bayern, gilt der reguläre Preis ohne Preisnachlass. Endet die Mitgliedschaft beim KGS, SWAV, AOV NRW oder LIV Bayern nachträglich und besteht auch in keinem anderen dieser fort, entfällt ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem jeweiligen Verein bzw. Verband das Recht auf Gewährung des Preisnachlasses. Im Fall einer Endigung der Mitgliedschaft vor Ablauf der Vertragslaufzeit, ist der KGS berechtigt, Ihnen anteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit den regulären Preis ohne Preisnachlass nachzuberechnen. Sollte das Abonnement für ein weiteres Jahr abgeschlossen werden gilt sodann ebenso der reguläre Preis ohne Preisnachlass.

4.3

Sie können ausschließlich per Banküberweisung bezahlen. Informationen dazu erhalten Sie auf der Ihnen zugesandten Rechnung im PDF-Format.

4.4

Der KGS wird Ihnen die Rechnung über die zu bezahlenden Entgelte per E-Mail übermitteln.

5. Art und Umfang der Leistung

5.1

Eine physische Überlassung der Software an Sie oder Endkunden erfolgt nicht.

5.2

Der KGS oder ein von ihm beauftragter Dritter stellt die Software am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (&lquo;Übergabepunkt&rquo;), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom KGS oder einem von ihm beauftragten Dritten bereitgestellt. Das KGS schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen oder dem Endkunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

5.3

Der KGS kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung Ihrer berechtigten Interessen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.4

Die Einbettung der Software stellen der KGS zur Verfügung für

WordPress (über ein Plug-in),
Homepage Baukastensysteme wie z. B. die von IONOS (1und1), Strato, Jimdo, Wix etc. mittels eines zur Verfügung gestellten HTML-Codes sowie
für andere Content Management System, wie z. B. Joomla, Drupal, TYPO3 etc. mittels eines zur Verfügung gestellten HTML-Codes.

Der KGS schuldet dagegen keine individuelle Einbindung der Software in Ihre Website oder deren Programmierung. Die Einbettung des Plug-ins bzw. des zur Verfügung gestellten HTML-Codes ist von Ihnen vorzunehmen.

6. Nutzungsrechte, Nutzungsumfang

6.1

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Software ist der KGS oder einer seiner Geschäftspartner, der ihm entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt hat.

6.2

Sie erhalten an der jeweils aktuellen Version der Software das einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht die Software mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

6.3

Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch Sie ist nicht gestattet. Insbesondere dürfen Sie die vertraglich vereinbarte Leistung, einschließlich der Einbindung der Software in die Website sowie den Online-Account, Dritten nicht zur Verfügung stellen, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

6.4

Endkunden dürfen den mit der Software angebotenen Seh-Check nur über Ihre registrierte Website und nur im Rahmen und für die Dauer dieses Nutzungsvertrages nutzen. Ein weitergehendes Zurverfügungstellen oder öffentliches Zugänglichmachen der Software gegenüber Endkunden ist Ihnen, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, nicht gestattet.

7. Verfügbarkeit der Software

7.1

Der KGS gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistung von mindestens 95 Prozent im Monat am Übergabepunkt.

7.2

Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente im Rechenzentrum maßgeblich.

7.3

Der KGS weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs vom KGS liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag vom KGS handeln, vom KGS nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- (Webserver) und Software (CMS/Website-Code) und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der vom KGS erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen und die Zeit der Gesamtverfügbarkeit.

7.4

Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an den KGS mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

7.5

Die Funktionsfähigkeit bei Ihnen bereits installierter Programme mit der neuen, vertragsgegenständlichen Software ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht des KGS ist insbesondere nicht die Anpassung bereits bei Ihnen bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Weitere begleitende Leistungen des KGS, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.

7.6

Der KGS behält sich vor, die auf seiner Website angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für Sie nicht zumutbar.

8. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

8.1

Der Vertrag wird fest für den im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraum geschlossen. Innerhalb des Mindestnutzungszeitraums ist eine ordentliche Kündigung durch Sie oder den KGS ausgeschlossen.

8.2

Der Vertrag endet mit Ablauf des Mindestnutzungszeitraums; die Regelung des § 545 BGB wird ausgeschlossen. Sollten Sie die Dienste des KGS weiterhin nutzen wollen, können Sie den Vertrag frühestens sechs Monate im Voraus erneut für den im Registrierungsprozess buchbaren Mindestnutzungszeitraum abschließen.

8.3

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch den KGS liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den KGS unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Sie kommen Ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht innerhalb von vier Wochen nach bzw. im Wiederholungsfall zahlen Mahnungen nicht innerhalb von zwei Wochen;
die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
ein schuldhafter Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere bei Falschangaben im Rahmen der Anmeldung;
der Ruf des KGS und/oder der vom KGS angebotenen Dienste wird durch Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt;
Sie werben für Vereinigungen, Gemeinschaften, Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer

8.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der KGS unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:

Ausspruch einer Abmahnung;
(vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den vom KGS angebotenen Diensten.

8.5

Bei einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung des Zugangs in Folge eines schuldhaften Verhaltens Ihrerseits entfällt Ihr Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte entsprechend.

9. Pflichten von Ihnen als Nutzer

9.1

Für die Nutzung der Software müssen Sie eine Website besitzen und in der Lage sein, den von uns bereitgestellten Code bzw. Plug-in dort zu integrieren; die Verantwortung hierfür tragen Sie.

9.2

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschließlich Ihnen selbst. Dies gilt auch für vom KGS im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z. B. Rechnungen).

9.3

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Software die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist ferner jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der KGS-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

9.4

Sie stellen den KGS von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer, Endkunden oder sonstige Dritte gegen den KGS wegen einer Verletzung Ihrer Rechte durch die von Ihnen gegebenenfalls eingestellten oder mit der Software im Zusammenhang gebrachten Inhalte geltend machen. Sie stellen den KGS ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer, Endkunden oder sonstige Dritte gegen den KGS wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle, uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden, angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des KGS bleiben unberührt.

10. Kundendienst und Support

Sie können Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu unseren Diensten jederzeit über das auf der KGS-Website erreichbare Support-Formular, per E-Mail oder Brief übermitteln. Dieser Service ist für Sie kostenlos. Die Support-Mitarbeiter antworten innerhalb der auf der Website angegebenen Zeiten.

11. Mängelrechte

11.1

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zu Mängelrechten in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

11.2

Die Mängelrechte für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung werden ausgeschlossen.

12. Haftung des KGS

12.1

Der KGS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß 12.1. haftet der KGS bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

12.3

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich vom KGS übernommene Garantien.

12.4

Die Regelungen in 12. gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des KGS.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

13.2

Der KGS ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen ohne Nennung von Gründen mit Ihrer Zustimmung zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern Sie mit der Änderungsmitteilung die geänderten AGB in Textform erhalten und Sie der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Der KGS ist verpflichtet, Sie mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

13.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an den KGS per E-Mail, mit dem von unserer Website aus erreichbaren Support-Formular oder per Brief an das KGS übermitteln. Der KGS seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail, oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktinformation in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.

13.4

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 20.02.2023